Infothek
Vortrag, gehalten auf der Internationalen Unternehmerbörse Ost-West in Torgau, 25.09.2003
Referent: Herr Alms, Fa. U.A.B. Fracht-Trans-Spedition, Klaipeda (Litauen)

„Chancen und Risiken ausländischer Unternehmen bei der Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Baltikum - im Zuge des EU-Beitritts der Baltischen Staaten"

Baltische Republiken sind Estland, Lettland und Litauen mit einer Gesamtbevölkerung von ca. 9. Mio. Menschen.
Die Baltischen Republiken haben als erste begonnen, sich aus dem Verbund der Sowjetunion herauszulösen und die nationale Eigenständigkeit zu entwickeln. Insbesondere Estland war es 1991 als Erstem vergönnt, auf Grund der engsten Beziehungen zu Finnland sehr schnell den Weg in die neue wirtschaftliche und politische Organisation zu finden. In Lettland und in Litauen hat es etwas länger gedauert, weil sich die Strukturen hier erst langsam herausschälen mußten.
Das Währungssystem in den Baltischen Ländern hat sich mittlerweile stabilisiert. Jedes Land hat seine eigenständige Währung. Litauen ist das erste Land, welches im Januar letzten Jahres einen stabilen Umrechnungskurs zum Euro installiert hat. Lettland und Estland sind in ihren Finanzverhältnissen in einem Mischverhältnis zum Dollar, zum Euro und zum Schweizer Franken, deshalb gibt es auch schwankende Kurse.
Wie Sie wissen, sind die drei Baltischen Länder auch Kandidaten für den EU-Beitritt im nächsten Jahr. Litauen war das erste Land dieser drei Balten, das sich durch einen Volksentscheid für den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft entschieden hat. Das war bereits im Mai diesen Jahres. In Lettland ist es dann vor 14 Tagen geschehen. Estland wird ebenfalls in einem Referendum den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft bestätigen.
In Litauen war nicht die Frage, ob die Mehrheit der Bevölkerung für einen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft entscheiden wird, sondern das Hauptproblem lag darin, den litauischen Bürger überhaupt zu diesem Volksentscheid zu bewegen, denn die Leute legen eine gewisse politische Müdigkeit an den Tag. Konkret zum Volksentscheid war es tatsächlich so, daß an dem Wahlwochenende, an dem das Referendum ausgeschrieben war, am Sonnabend nur etwa 6 % der möglichen Wähler zu dem Referendum erschienen sind.
Durch geschickte Hinweise über die Medien ist es dann gelungen, die Wahlbeteiligung auf etwa 68 % am Sonntag zu erhöhen.
Wir als Spedition haben uns 1992 in Litauen niedergelassen. Es war sehr schwierig, Mitarbeiter zu finden, weil wir als Vertreter eines deutschen Mutterhauses natürlich an den Erwartungen der Klienten gemessen werden, auch dort die gleichen Qualitätsparameter zu erfüllen, wie es in Deutschland gefordert und gewünscht ist.
Meine Aufgabe bestand darin, junge Leute zu finden, die sprachlich zunächst in unsere Firmenstruktur paßten. Das Zweite war, sie fachlich zu qualifizieren und ihnen zu erklären, daß sie nunmehr für ein deutsches Unternehmen tätig sind.

Warum betone ich das so. Wer bereits Kontakte mit Partnern im Baltikum oder auch in Rußland hatte, der weiß sicherlich, daß Fragen der Mentalität hier eine sehr große Rolle spielen. Das beginnt mit persönlichen Dingen, also Fragen der Ordnung, der Disziplin und der Arbeitsdisziplin, der Qualität der Ausbildung sind hier zu berücksichtigen.
Nach ca. 1 bis 1 ½ Jahren haben wir es geschafft, einen sehr gut qualifizierten ausgewählten Mitarbeiterstamm zu haben. Somit konnten wir auch das Volumen unserer Transporte von anfänglich vielleicht 5 oder 8 Transporten pro Woche hochschrauben auf 150 pro Woche.
Damit waren wir zu der Zeit der größte Einzelspediteur im Baltikum.
Für mich bestand seiner Zeit nicht nur die Aufgabe eine Filiale in Klaipeda einzurichten (eine eigenständige Tochtergesellschaft zu gründen), sondern durch die Aufgabenstellungen, die aus dem deutschen Mutterhaus heraus kamen, haben wir dann unser Feld erweitert, in Lettland und weil die Notwendigkeit bestand auch in Moskau und in Petersburg.
Als Spedition haben wir versucht, alle typischen Speditionsleistungen in der entsprechenden Qualität dem Klienten anzubieten. Wir haben von Anfang an Mitarbeiter gesucht, die in der Lage waren, Komplettladungen, Teilkomplettladungen, Spediteur und Sammelgut, Eisenbahnverkehre und auch die Kombination der einzelnen Verkehrsträger dort anzubieten.
Dadurch, daß unsere Firma präsent war auf beiden Seiten der Fähranbindung, nämlich in Sassnitz-Mukran als auch im Baltikum, war es für uns leicht, die Transporte auch speditionell zu begleiten, daß heißt, stündlich aussagefähig zu sein, wo befindet sich die Ware, ist sie noch unversehrt, ist sie überhaupt noch da. Das waren damals sehr wichtige Fragen.
Zwischen den Baltischen Ländern wurden nach der Wende richtige Grenzabfertigungsstellen ausgebaut. Zu sowjetischen Zeiten gab es hier lediglich Registrierungspunkte, so daß die Fahrzeuge und Personen ungehindert durch die Grenzen der Sowjetrepubliken hin und her reisen konnten.
Nach 1991/1992 sind also zwischen Litauen und Lettland, zwischen Lettland und Estland und insbesondere an der gemeinsamen Außengrenze zu Rußland ausgebaute Grenzkontrollpunkte entstanden. Die Kontrolle erfolgt sehr gründlich, so daß Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen.
Obwohl von der Seite der Regierungen der drei Baltischen Länder versucht wurde, eine sogenannte Zollunion zu schaffen, ist das bis zum heutigen Zeitpunkt nicht gelungen. Auf dem Papier gab es dort bereits Ideen und Konzepte, wie man in den drei Baltischen Ländern eine Zollunion einrichten könnte und sollte, weil es sinnvoll war, den Warenfluß zu beschleunigen und nicht zu behindern.
Weil aber bereits seit etwa 3 Jahren darüber diskutiert wird, ob die Baltischen Länder nun bereits in die EU eingegliedert werden können oder nicht, ist dann diese Version fallengelassen worden, weil zu erwarten war, daß über kurz oder lang Lettland, Litauen und Estland Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft werden und dann sowieso völlig andere rechtliche Regelungen beim Transport der Waren, beim Warenfluß insgesamt Gültigkeit haben.
Im Laufe der Jahre haben sich zwischen Deutschland oder Westeuropa und den Baltischen Ländern weiter Fährlinien entwickelt, so daß nicht mehr nur zwischen Mukran und Klaipeda eine Fährlinie betrieben wurde, sonder insbesondere auch zwischen Rostock – Klaipeda, Rostock – Liepaja, zwischen Kiel und Lübeck nach Kleipeda, Liepaja, Tallin. Diese Fährlinien haben für den Transport der Waren den Vorteil, daß sie störungsfrei und ungehindert aus dem Verschiffungshafen bis in die Zielhäfen laufen können. Die Alternative dazu ist der Landweg über Polen, der häufig nicht störungsfrei laufen kann. Sie werden das sicher aus Ihrer eigenen Erfahrung wissen, daß sich bei Grenzausgang zwischen Deutschland und Polen sehr häufig Rückstaus bilden, mit bis zu 3 oder 4 Tagen Wartezeit. Wir wissen, daß sich auch zwischen Polen und Weißrußland bzw. Polen und Litauen Grenzstaus bilden (2 - 4Tage) können. Während dieser Zeit ist die Ware nicht so gut unter Kontrolle, die Kunden sind unzufrieden und der ganze Transportprozeß ist nicht mehr kontrolliert. Deshalb haben wir als Firma immer den Fährverkehr favorisiert, da er schnell, sicher und unter ständiger Kontrolle ist.

Litauen ist auch eine parlamentarische Republik. Bevölkerungsanzahl von 3,7 Mio. Menschen. Es gibt hier im Handelsbereich ein Außenhandelsdefizit, daß heißt, Importe sind im Vergleich zu den Exporten drastisch höher. Das Volumen liegt hier etwa bei 40 % Export zu Import.
Der Außenhandel mit Deutschland ist in einem stetigen Anstieg begriffen. Im Jahre 1999 belegte Deutschland bei den Importen den 60. Rang. Es führten die USA vor Schweden. Ebenso bei den Exporten.
Die Lohnkosten in Litauen sind heute schon nicht mehr so günstig wie noch vor 5 Jahren.
Vor 5 Jahren bekam eine litauische Arbeitskraft umgerechnet 410,- Mark im Monat. Heute sind es bereits 300,- Euro. So daß auch hier auf dem Markt zu erkennen ist, daß einige Firmen aus Westeuropa auf Grund der gestiegenen Lohnkosten es sich heute nicht mehr leisten können, die Lohnarbeit in Litauen bzw. den anderen Baltischen Ländern ausführen zu lassen.
Steuerrechtlich ist zu beachten, daß für die Arbeitskraft dort bis zu 31 % Lohnsteuern zu bezahlen sind, das weiterhin 30 % Sozialversicherungsabgabe zu kalkulieren ist.
Nach litauischem Arbeitsgesetz ist ein Mindestgehalt von 420,- Litas (LTL) (entspricht ungefähr 120,- Euro) monatlich zu zahlen. Die Arbeitszeit ist für die Litauer geregelt mit 40 Wochenarbeitsstunden. Die Wochenenden (Samstag und Sonntag) sowie Feiertage sind frei.
Zum Eigentumsrecht ist zu sagen, daß es für ausländische Firmen möglich ist, in Litauen Grund und Boden käuflich zu erwerben und darauf dann Produktionsstätten zu errichten bzw. vorhandene Produktionsstätten, Gebäude zur rekonstruieren und dann für die eigenen Produkte zu nutzen.
Die Regelungen zum Kauf, zur Übernahme von bestehenden Betrieben in Litauen sind ebenfalls gesetzlich geregelt. Es ist ein freier Kapitalfluß zugelassen. Die Banken liefern heute ein gut funktionierendes System des Geldtransfers. Die Zeiten liegen zwischen zwei und drei Tagen bei Geldübertragungen von Deutschland nach Litauen bzw. entgegengesetzt.
In Litauen haben wir heute bereits Niederlassungen von deutschen Banken, die auch kommerziell dort tätig sind, nicht nur als Repräsentanten, als Berater. Mit einer Kredit-gewährung zu ähnlichen Bedingungen wie sie hier in Europa, in Westeuropa zu finden ist.

Weiter ist zu bemerken, daß in Litauen Sonderwirtschaftszonen eingerichtet worden sind, in Klaipeda, in Vilnius und in Šiauliai. Diese Sonderwirtschaftszonen haben den Vorteil, daß steuerrechtliche Sonderregelungen für Firmen eingerichtet werden können, die dort tätig sind, sowohl für litauische Unternehmen als auch für ausländische Unternehmen.
Steuerrechtliche Sonderbedingungen bedeutet eben, daß gewisse Dinge in diesen Zonen mehrwertsteuerfrei organisiert werden können sowohl in der Produktion, Transport, Lagerhaltung usw.. Weiter gelten für diese Zonen besondere Zölle, d.h., geringere Zölle zu entrichten sind.

Zwischenfrage: Wie hoch ist die Mehrwertsteuer?
Antwort: Die Mehrwertsteuer in Litauen beträgt aktuell 18 % (auch in Estland und Lettland) auf alle Leistungen und auf alle Güter. Ausgenommen sind Exportleistungen und Transitleistungen. Wenn ich jetzt vom Transport ausgehe, Transitleistungen heißt also Warenfluß von Deutschland und Transit in Litauen bis hin nach Island, wird für diesen Transportanteil keine Mehrwertsteuer verlangt. Importe für Litauen sind dann wieder mehrwertsteuerpflichtig. Die Mehrwertsteuer ist zu entrichten nicht mehr im Vorfeld des Handelsaktes, sondern ist ähnlich auch wie in Europa zu entrichten, wenn die Ware importiert worden ist plus 20 Tage.
Für Export gilt die Mehrwertsteuerregelung Null. Es ist also keine Mehrwertsteuer zu entrichten sowohl für die Ware selbst auch als für die Organisation des Transportes.

Zusammengefaßt:
- Körperschaftssteuer: 29 %; Sonderregelungen möglich in Abhängigkeit vom Jahresumsatz insgesamt;
- Einkommenssteuer: 18 % – 25 %;
- Mehrwertsteuer: 18 %;
- Grundsteuer: 1 %;
- Verkaufssteuern, Straßensteuer, Umsatzsteuern, die aber in der Summe etwa 1 % ausmachen.

Lettland

Die Staatsform in Lettland ist eine Demokratische Republik. Auf dem Beschaffungsmarkt wäre für Lettland zu nennen: Sande und Erden, Torf, Holz und Bernstein.
Es gibt in den drei Baltischen Ländern keine Rohstoffe für Energieträger. Es gibt keine Erze, keine anderen nennenswerten Mineralien, Bodenschätze.
Zu sowjetischen Zeiten war es traditionell so, daß die drei Baltischen Länder entwickelt wurden für die Leichtindustrie (z.B. Telekommunikation, Computertechnik).
Traditionell wird heute auch auf diesen Industriesektoren weiter gearbeitet. Insbesondere ist hier Lettland Vorreiter für einen ordentlichen Standart in der Heimelektrik, Elektronik und der Telekommunikation.
In Lettland ist es so, daß der Durchschittslohn eines Arbeiter dort aktuell bei 286,- Euro liegt. Die Besteuerung ist ähnlich wie in Litauen.
Körperschaftssteuer: 20% - 25 %
Einkommenssteuer: 25 %
Dividendensteuer: 10 %
Mehrwertsteuer: 18 %.
Vermögenssteuer: 0,5 % - 4 %.
In den drei Baltischen Ländern ist es rechtlich vorgeschrieben, daß alle Firmen eine saubere Buchführung halten.
Heute ist es so, daß jeder Buchungsvorgang monatsweise abzurechnen ist, d.h., die Buchhalter haben Monatsabschlüsse beim Steueramt vorzulegen (Monatsabschlüsse, Quartalsabschlüsse, Halbjahresabschlüsse und Jahresabschlüsse). So relativ kompliziert gestaltet sich das in den drei Baltischen Ländern und so sehr stark werden die Firmen auch kontrolliert durch das Steueramt und durch die verschiedenen anderen Institutionen, wie z.B. Sozialversicherung.

Zwischenfrage: Erhalten die Baltischen Firmen auch so diszipliniert die Mehrwertsteuer zurück, oder gibt es da Probleme?
Da gibt es keine Probleme, wenn man vom zeitlichen Auseinderfallen absieht. Auch dort besteht die Möglichkeit für alle Unternehmen, daß die Mehrwertsteuer nach Beantragung zurückerstattet wird, aber das dauert bis zu einem halben Jahr. Die Sicherheit der Rückzahlung besteht aber auf jedem Fall.

 Estland

In Estland ist der Anteil der privatisierten Firmen heute bereits von den drei Baltischen Ländern insgesamt am höchsten mit etwa 82 %. Das heißt, von allen in Estland registrierten Firmen sind ca. 82 % bereits privatisiert.
Es werden im Moment Überlegungen angestellt, auch solche Betriebe, wie z.B. staatliche Eisenbahn auch zu privatisieren.
Weiterhin haben wir zu Estland zu benennen, daß der Durchschnittslohn für die dort Beschäftigten etwa bei 340,- Euro, also hier sind die Esten schon doch mit einer nennenswerten Differenz im Durchschnittslohn im Vergleich mit Litauen und Lettland.
Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt auch dort 40 Stunden. Es sind 28 Tage als Mindesturlaub zu gewähren.
Der Erwerb von Grund und Boden ist auch in Estland möglich.
Auch in Estland ist es möglich den Gewinn- oder Kapitaltransfer frei durchzuführen. Das ist heute ohne besondere Risiken möglich. Dazu sind gesetzliche Grundlagen geschaffen, dazu sind auch die Banken mittlerweile befähigt und in der Lage, in der Zusammenarbeit mit westeuropäischen Banken solchen Kapitalfluß zu gewährleisten.
Eine Frage, die ich bisher überhaupt noch nicht angesprochen habe:
Wenn Sie als Geschäftsreisender sich im Baltikum bewegen, brauchen Sie heute kein Visum mehr. Das heißt, Sie können mit dem einfachen gültigen Reisepaß in einen baltischen Staat einreisen, der Paß wird abgefertigt, daß heißt, Stempel der Grenzpolizei, und dann können Sie sich bis zu insgesamt 90 Tagen frei in den drei Baltischen Ländern aufhalten. Nur wenn Sie länger bleiben wollen benötigen Sie Aufenthaltsvisum, welches Sie über die Konsulate und Botschaften erhalten können. Wenn Sie dort kommerziell tätig sein wollen, benötigen Sie eine Arbeitserlaubnis (nach Antragstellung in max. 4 Wochen zu erhalten).

Es ist in allen drei Baltischen Ländern eine deutliche Tendenz erkennbar, nämlich die verstärkten Bemühungen gerade mit Westeuropa auch mit den Vereinigte Staaten die Handelsbeziehungen zu erweitern. Man muß aber auch deutlich sagen, daß die Baltischen Länder ohne die Warenlieferungen aus Rußland zur Zeit keine Möglichkeit haben, den Industriestandard zu erhalten bzw. zu erweitern.
Bis heute ist es so, daß im Außenhandel alle drei Baltischen Länder zu ca. 60 % an Handelsverkehre mit Rußland gebunden sind. Das betrifft nicht nur den Energiesektor, sondern auch Rohstofflieferungen und Energie, die aus Rußland in die Baltischen Länder kommen. Umgekehrt fließen Fertigprodukte, Nahrungsmittel im weitesten Sinne (Obst, Gemüse, Fleischlieferungen, Butter usw.) vom Baltikum zurück nach Rußland; obwohl sich viel Politiker und auch die Bürger selbst wünschen würden, den Außenhandel mit Westeuropa weiter zu forcieren, schneller zu entwickeln.
Aber hier gibt es natürlich Gründe die eben dazu führen, daß bestimmte Produkte auf dem westlichen Markt einfach noch nicht akzeptiert werden. Da sind die Richtlinien, Qualitätsparameter die an bestimmte Produkte gebunden sind, wie z. B. Waschmaschinen, sie sind Hauptprodukte in den Baltischen Ländern, aber die Qualitätsparameter, die wir hier in Westeuropa haben, die können dort noch nicht erfüllt werden.
Was wird überhaupt von den Baltischen Ländern in Richtung Westeuropa gehändelt?
Hauptprodukte: Torf, Steine, Holz, Bernstein und Produkte daraus, Textilien.
Der Reexport von Erdöl gehört auch dazu. Erdöl das Litauen konkret und auch Lettland aus Rußland kaufen und dann weiterverkaufen in Richtung Westeuropa bzw. Amerika.
In der Gegenrichtung fließen Waren in der gesamten Bandbreite: Konsumgüter, Nahrungsmittel, Textilien, Schuhe, Lederwaren, Industrieausrüstungen, hochwertige optische Instrumente, Arzneimittel, metallurgische Erzeugnisse usw..

Wenn wir jetzt davon ausgehen und das ist ja auch so bestätigt worden, daß ab 1. Mai nächsten Jahres die drei Baltischen Länder Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind, erwachsen daraus natürlich völlig neue Chancen, um den Handel, den Warenaustausch zu beleben.
Warum erhofft man sich eine solche Entwicklung?
Es sind ja in der Summe nur ca. 9 Millionen Menschen dort im Baltikum und aus unserer Sicht, aus unserer Erfahrung auch bestätigt durch Äußerungen von Politikern aus dem Baltikum werden die Baltischen Länder eine noch größere Bedeutung erlangen, im Warenaustausch mit den großen Ländern die hinter dem Baltikum liegen. Ich meine damit in erster Linie Rußland, aber auch Kasachstan, Ukraine usw.
Die Erfahrung der letzten 10 Jahre hat ergeben, daß ein Großteil der Warenströme für Rußland, Kasachstan bestimmt, den Weg über Finnland genommen haben. Finnland war so lange das nordöstlichste Land mit den Standard von Westeuropa. Hier sind Fragen besonders von Bedeutung, wie die Sicherheit der Ware und die Einhaltung von Vertragsbedingungen.

Man geht davon aus, daß durch das Einrichten der Sonderwirtschaftszonen ein Großteil der Waren nicht mehr in finnischen Lagerhäusern untergebracht und gelagert wird, sondern in Lägerhäusern des Baltikums, um von hier aus dann auch die traditionellen guten Kontakte und Verbindungen zu nutzen, die ja konkret noch zwischen den baltischen Handels-unternehmen und den russischen, kasachischen und finnischen Händlern bestehen. Sie haben den Vorteil, daß sie eine gemeinsame Sprache sprechen, daß sie durch den bilateralen Warenverkehr sowieso Handelskontakte haben und sie haben den weiteren Vorteil, daß sie dann gemeinsam auf dem westlichen Markt eine andere Position haben, als jeder für sich allein. Deshalb glauben wir und auch andere Unternehmen fest an einen optimistischen Ausblick für die Entwicklung der Baltischen Länder insbesondere dann nach dem 1. Mai des nächsten Jahres, wenn wir offizielle Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sein werden.
Nicht nur die Warenströme dann in Richtung Rußland, Ukraine und Kasachstan werden zunehmend den Weg durch die Baltischen Länder finden, sondern wir gehen davon aus, daß auch der bilaterale Handel zwischen Deutschland-Lettland, Deutschland-Litauen, Deutschland-Estland sich weiter verstärken wird, auch aus der dann deutlich größeren Rechtssicherheit für mögliche Investoren.

Mit dem Beitritt dieser drei Länder in die Europäischen Gemeinschaft werden ähnliche und gleiche Rechtsgrundlagen geschaffen sein, wie sie Westeuropa auch hat, daß heißt, dann haben ausländischen Unternehmen eine viel größere Rechtsverbindlichkeit zu erwarten, als sie heute existiert.
Investitionen, die dann in den Baltischen Ländern angelegt werden, sind gesicherte, garantierte Investitionen und dann hängt es nur vom kommerziellen Geschick ab, diese Investitionen auch entsprechend nutzbringend unter Kontrolle zu haben.
Weiterhin muß man die Rolle der russischen Exklave Kaliningrad (Königsberg) auch mit betrachten. Kaliningrad, von der geographischen Lage her, liegt ja dann eingebettet innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Umgeben von Polen im Süden, Litauen im Osten und im Norden und von der Ostsee.
Die Warenströme, die notwendig sind, um Kaliningrad überhaupt mit den entsprechenden Mitteln zu versorgen laufen heute zu 80 % auf dem Seewege und die übrigen 20 % im Transit durch Litauen (Eisenbahn, LKW, Schiffslinien) .
Wenn dann im nächsten Jahr die Anrainerländer (Polen, Litauen) Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sein werden, verändern sich dadurch auch die politischen Beziehungen zwischen Kaliningrader Gebiet und den Baltischen Ländern und Polen. Warum?
Heute ist es so, daß im sogenannten kleinen Grenzverkehr ein Visumfreier Tourismus besteht, daß heißt, die Litauer können nur durch Vorzeigen des Personalausweises nach Kalinigrad fahren, ihren Kleinhandel dort betreiben und in der Gegenrichtung natürlich auch die Kaliningrader nach Litauen und nach Polen. Ab 1. Juli diesen Jahres ist bereits zwischen Litauen und Kaliningrad die Visumspflicht eingeführt und ab 1. Oktober wird ein Gleiches getan werden zwischen Polen und Kaliningrad. Diese Visumspflicht hat dann wiederum zur Folge, daß es zunächst erste einmal Einschränkungen im Reisefluß und damit auch in die Handelstätigkeit gibt. Es bleibt zu hoffen, daß sich diese Einschränkungen nach einer gewissen Zeit wieder lockern werden, daß es einfacher wird, diese Schranken zu überwinden und es bleibt zu hoffen, daß Rußland ökonomische Mittel und Wege finden wird, um dann die Exklave Kaliningrad in einer ähnlichen Forme zu entwickeln, so wie die Baltischen Länder durch die Europäische Gemeinschaft gefördert werden.

Wenn man heute durch die Baltischen Länder fährt und kommt dann im direkten Anschluß nach Kaliningrad, dann merkt man den deutlichen Unterschied schon allein in der äußeren Ansicht der Region Kaliningrad, daß heißt, es müssen hier noch sehr große Anstrengungen getroffen werden, damit Kaliningrad dann ein annähernd ähnliches Niveau erreichen kann, wie die Baltischen Länder es heute bereits haben.
Man geht eigentlich davon aus, daß sowohl Rußland als auch die Europäische Gemeinschaft sehr viel versuchen wird, sehr viel ökonomische Kraft investieren werden, um den Abstand zwischen den Baltischen Ländern und Kaliningrad nicht zu groß werden zu lassen.
Insgesamt ist zu bemerken, daß auch der Handel zwischen den westeuropäischen Ländern und der Region Kaliningrad deutlich zugenommen hat. Die gesetzlichen Regelungen in Kaliningrad haben sich gewandelt. Das birgt natürlich Schwierigkeiten in der Anbahnung, der Realisierung der Geschäfte. Dazu kommt, daß aus verschiedenen deutschen und anderen Häfen Europas bereits Fähr- und Schiffsverbindungen direkt in den Hafen Kaliningrad laufen und somit der Warenfluß gesichert ist.

In allen drei Ländern gibt es die Möglichkeit sowohl Aktiengesellschaften als auch Firmen zu gründen, die ähnlich wie bei uns die GmbH nach gleichen rechtlichen Voraussetzungen eingerichtet werden können. Auch die Co. KG ist möglich.
Wir als Firma haben uns in Litauen als GmbH niedergelassen. In Litauen heißt es dann U.A.B.. Das ist eine geschlossene Gesellschaft mit ähnlichem rechtlichen Hintergrund wie in Westeuropa. Zur Information, das Deutsche Handelsgesetzbuch in der Fassung von 1896 war auch in Lettland und in Litauen Grundlage für die neu geregelten rechtlichen Beziehungen im Handel, auch für Registrierungen der Firmen und dergleichen mehr.
Die dortige Geschäftsformen ob Aktiengesellschaft, ob GmbH, ob individuelle Gesellschaft oder Personengesellschaft, sind dort rechtlich geregelt und vergleichbar im Grundsatz mit dem, was Sie hier in Deutschland oder überhaupt Westeuropa vorfinden.

GmbH -Einlagen
Litauen: 30.000.- Lit; das sind ca. 9000,- Euro
Lettland: eine GmbH 2500 Lat; das sind zur Stunde etwa 4000,- Euro
Estland: sind es etwa 8000,- Euro für die Form der GmbH

In Litauen und in Lettland war es so, bis 1995 durfte dort als Geschäftsführer tatsächlich nur ein einheimischer Bürger eingesetzt werden, der auch die entsprechenden Qualifikationen nachweisen mußte. Diese Person wurde auch geprüft, ob er für die Geschäftsführertätigkeit befähigt ist. Nach 1995 war es dann möglich, daß auch ausländische Geschäftsleute die Geschäftsführertätigkeit übernommen haben.
Das Allerwichtigste für diese drei Länder ist, egal in welcher Form sich ein deutsches Unternehmen niederläßt, daß man von Anfang an mit größter Sorgfalt darauf achtet, daß buchhalterisch alles den dort geltenden Regeln entspricht.
Diese Länder sind vielleicht nicht darauf aus, aber es hat den Anschein, als wenn sie versuchen wollen, Firmen dort zu erhaschen, die bestimmte Dinge nicht so ordentlich geregelt haben und will dann mit sehr hohen Strafen dagegen vorgehen.
1995/96 war es so, daß gesetzliche Regelungen veröffentlicht worden sind, und auch jetzt aktuell, aber mit der Gültigkeit vom 1. Mai des laufenden Jahres und wer das nicht beachtet hat, dem blieb nichts weiter übrig, als eine Strafe zu bezahlen. Die mußte bezahlt werden, egal, ob man juristisch hinterher dagegen anfocht oder nicht. Diese Geld wurde erst einmal eingezogen. Hinterher konnte man sich beschweren, man konnte über Rechtsmittel auch versuchen das Geld wiederzubekommen. Das ist in den seltensten Fällen gelungen.
Seit etwa 1998/99 finden wir in den Baltischen Ländern die Situation so vor, wie sie in Deutschland auch ist, daß Gesetzentwürfe veröffentlicht werden mit der voraussichtlichen in Kraftstellung ab dann und dann. Heute kann man davon ausgehen, daß man wenigstens 3 Monate vorher Kenntnis erhält von rechtlichen Veränderungen, egal in welcher Form sich die Veränderungen vollziehen.

Vertragsrecht ist dort gesetzlich geregelt. Es gibt auch Regelungen, wenn sich ein Partner vertragswidrig verhält, mit welchen Sanktionen er dann zu belasten ist. Üblich ist, daß bei Verzugszahlungen, also nicht termingerechte Zahlungen von Leistungen, daß dort ein Zinssatz von 0,2 % pro Tag und Maximum aber 180 Tage in Anrechnung kommt (Litauen und Lettland).

Die Bankzinsen sind in den einzelnen Ländern und auch in den Banken unterschiedlich.

Für Kredite in Litauen werden Bankzinsen erhoben von momentan 8,6 % und in Lettland liegen sie etwa in der gleichen Region bei 9,1%.

Investitionsprogramme
Nach meiner Erfahrung hat sich die Rechtssicherheit und damit auch die Besicherung von Investitionen in den letzten 3 – 4 Jahren derart entwickelt, daß ich zur Investition kann. Spätestens ab Mitte 2005, haben wir dort den gleichen Rechtssicherheitsstandard wie heute auch in Westeuropa.

Tendenz:
Zu Beginn der nationalen Eigenständigkeit der drei Baltischen Länder war deutlich zu erkennen, daß die politischen Führungskreise versucht haben, die Kontakte zur ehemaligen Sowjetunion vollkommen abzuschneiden. Sie waren damals derart borniert, daß sie gedacht haben, wir werden sofort umfangreiche Investitionen aus Amerika bzw. von ausgesuchte europäischen Ländern erhalten und werden dieses Loch, welches zwangsläufig entstehen würde, sofort kompensieren. Es dauerte Vielleicht zwei bis drei Jahre, bis die politische Führung dann wieder zur Normalität/Realität zurückkehrte und politisch erkennen ließ, daß es ohne die Verbindung zu Rußland überhaupt nicht im Baltikum funktionieren kann.
Man braucht diesen Handel um die wirtschaftliche Stabilität nicht nur des Baltikums sondern auch der Anrainerstaaten zu sichern. Heute ist es so, daß schon wieder vernünftige, realistische politische Kontakte entwickelt werden, um die Wirtschaftsbeziehung zu Rußland weiter auszubauen. Von beiden Seiten wird das vorangetrieben.
Mitte der 90er Jahre war es so, daß die russische Seite versucht hat, die ehemaligen Einflußsphären auch weiter zu behalten, was ja ganz normal ist. Die Balten haben geblockt. Seit etwa 1999/2000 ist zunehmend zu beobachten, daß die politischen Führungskräfte der Baltischen Republiken häufiger wieder zu Besuchsreisen unterwegs sind in Richtung Moskau, in Richtung Kiew, in Richtung auch anderer Republiken der GUS, um die wirtschaftliche Tätigkeit im Handel zwischen den Ländern sowohl bilateral als auch insgesamt anzukurbeln.
Es ist verstanden worden, daß es nicht ausreicht, die Warenlieferungen aus Europa oder aus Amerika zu nutzen und in Empfang zu nehmen, sondern die Notwendigkeit ganz einfach darin liegt, die Geschäftstätigkeit, das Geschäftsfeld auch in Richtung Osten weiter zu entwickeln.
Schon allein aus dem Zwang heraus, daß bestimmte Produkte die ja in Litauen, in Lettland heute auf dem Markt sind, im Westen aus verschiedenen Gründen nicht verkaufbar sind. Also sind die Balten ganz einfach gezwungen, diese Produkte dann Richtung Osten anzubieten, um im Gegenzug Energieträger, Rohstoffe von dort zu beziehen.
Die politische Orientierung ist heute eindeutig Richtung Rußland ausgerichtet. Nicht nur von der Führungsseite, sonder auch ein Großteil der Bevölkerung ist heute so weit, daß sie sagen, wir brauchen die Russen, wir brauchen vernünftige Kontakte sowohl im politischen als auch im sozialen Bereich, weil wir Nachbarländer sind, weil wir Staaten sind, die miteinander kooperieren müssen.
Dazu kommt ein wichtiges Moment, daß ich früher hätte eigentliche auch betonen müssen. Lettland insbesondere hat von der Demographie her einen Anteil von Russen, also von eigentlich russischer Nationalität in Lettland lebenden Bewohnern von früher 43 %. Damit waren die Russen in der absoluten Zahl mehr als die Letten. Hatten aber im neuen Lettland kein Stimmrecht, hatten nicht die Möglichkeit Geschäfte zu entwickeln, als Geschäftsführer tätig zu sein und dergleichen mehr. Diese Phase hat zum Glück nur so 2-3 Jahre gedauert und ab Mitte der 90er Jahre hat sich das alles wieder relativiert, normalisiert.
Ich würde heute einschätzen: Diese kritischen Stimmungen zwischen den Nationalitäten des Baltikums und Rußland oder der Ukraine sind heute weitestgehend ausgeräumt. So das sich dort normale wirtschaftliche und sozialpolitische Beziehungen ergeben.

Warum haben viele Balten gegen den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft gestimmt?
Hierzu ist sicher zu bemerken, es war gar nicht so sehr die Angst davor, daß ein „Nein" herauskommt, sonder, daß die Wahlbeteiligung ausreichend sein würde, um wenigstens diese 50 % Hürde zu erreichen. Nach den Regelungen in den Baltischen Staaten ist es so, daß ein Referendum nur dann Gesetzeskraft erlangt und gültig ist, wenn wenigsten 50 % der Bevölkerung auch zur Wahl gehen.
Nun haben wir ja die Möglichkeit gehabt, mit den einfachen Leuten von der Straße auch diese Probleme zu diskutieren. Warum gibt es ein „Pro- Europäischen Gemeinschaft", oder warum gibt es ein Kontra?
Viele einfache Leute, damit meine ich die Leute, die ja praktisch die Produktion realisieren, die im Bildungswesen tätig sind usw. sagen: „Europäische Union - das klingt ja so ähnlich wie Sowjetunion."
Das heißt also, bestimmte rechtliche Dinge die werden dann wieder aufoktroyiert und wir haben unsere Selbständigkeit nicht mehr so wie im Moment. Das ist natürlich eine sehr naive, eine sehr einfache Herangehensweise, aber insbesondere ältere Leute haben sich das zur Maxime gemacht und haben nein gesagt. Jetzt wollen wir erst einmal versuchen, dieses zarte Pflänzchen „Nationale Selbständigkeit" mehr zur Entwicklung zu bringen und was dann in 5 oder 10 Jahren einmal sein wird, dann laßt uns darüber noch einmal nachdenken. Das war ein wichtiger Beweggrund für viele Leute, nicht einfach mit fliegenden Fahnen zu sagen: Ja.
Diejenigen, die mehr an den wirtschaftlichen und an den sozialpolitischen Hebeln drehen, gehen natürlich mit einem anderen Gedanken heran. Sie wissen, daß gefördert durch die Europäische Gemeinschaft ein gewisses Investitionsvolumen dann sowieso in die Baltischen Länder kommt. Damit wird es möglich werden, daraus politisches Kapital zu schlagen.
Aber viele mittelständische Unternehmer wissen sehr gut, heute schon merken sie es ja auch an den marktpolitischen Situationen, daß sie dann später mit ihren jetzigen Produkten keine Chance haben werden, sie auf dem westlichen Mark anzubieten und zu verkaufen.
Man schätzt also ein, daß ab 1. Mai 2004 nicht sofort alle Regelungen, die wir heute in Westeuropa haben in drei Baltischen Länder auch sofort Gültigkeit haben werden. Hierzu gibt es eine Übergangsfrist, die heute mit ca. 7 Jahren angegeben wird, wo dann schrittweise die rechtlichen Regelungen auch dorthin transferiert werden. Sicher ist aber, daß mit der Expansion Richtung Osten vieler großer Konzerne die wir hier bei uns in Westeuropa haben, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Holland, in Österreich und in anderen Ländern, daß ein Großteil der jetzigen baltischen Unternehmen nicht mehr an solchen Investitionsvorhaben partizipieren wird.
Es wird eingeschätzt, daß ungefähr 40 % der heutigen Arbeitskräfte, also der Arbeitnehmer im arbeitsfähigen Alter, dann eine Tätigkeit ausüben werden, die ihnen gestattet, ein Leben zu führen, das nicht schlechter ist als heute. Für den Rest von ca. 60 % stellt sich großes Fragezeichen. Was wird dann konkret passieren?

Ein weiteres Moment:
Die Baltischen Länder haben ein relativ gut entwickeltes Bildungssystem und auch ein recht anständiges Bildungsniveau, daß heißt, die Absolventen aus den Schulen, aus den Universitäten sind sehr ordentlich qualifiziert. Das beginnt mit den Sprachen. Viele junge Leute sprechen perfekt zwei oder drei Sprachen neben der Landessprache.
Diese jungen Leute, die mit einer guten Qualifikation ausgebildet sind, die werden sich natürlich nach dem Arbeitsmarkt richten und dort hin gehen, wo es für sie möglich sein wird, unter Nutzung ihrer eigenen Fähigkeiten, sich einen entsprechenden Lebensstandard zu schaffen und das muß nicht im Baltikum sein. Das kann genauso gut in England sein, in Skandinavien, in Deutschland, in Österreich.... Dahinein spielt, wenn ein Großteil der Jugend aus den Baltischen Ländern verschwindet, wird es dazu führen, daß auch deren Kinder nicht mehr in das Baltikum zurückkehren, sondern dort bleiben, wo sie tätig sind. Im Baltikum bleiben dann noch Diejenigen übrig, die aus verschiedenen Gründen nicht die Notwendigkeit spürten, oder nicht die Möglichkeit hatten, sich nach etwas Besserem umzusehen, d.h., daß wir dort eine Zunehmende Verarmung verzeichnen.

Das ist ein großes Manko. Sie müssen sich das bitte so vorstellen: Diese Vorbereitung der Referenden in den Baltischen Ländern lief als politische Großveranstaltung. Die Spitzenpolitiker sind aufgetreten, selbst die Würdenträger. Es wurde zu wenig darauf hingewiesen, daß bei aller Euphorie auch ein gewisses Risiko darin liegt, daß ein Großteil der Bevölkerung später einmal nicht in den Genuß all dieser Veränderungen kommt.

Etwas anderes: Bis heute ist der Privatisierungsprozeß in den drei Baltischen Ländern noch nicht beendet. Es gibt immer noch staatliche Betriebe, die durch Subventionen und andere Dinge in der Produktion erhalten werden.

Arbeitslosenstatistik
Die offizielle Statistik sagt aus, daß in Estland ca. 8 % Arbeitslose sind, in Lettland 6,3 % und in Litauen knapp unter 10 %.
Das ist eine Statistik, die von den jeweiligen Landesministerien herausgegeben worden ist. Nun wissen wir alle, eine Statistik kann auch in die eine oder andere Richtung verbogen werden. Klar ist, daß hier die gesamte Land- und Forstwirtschaft nicht mit involviert ist, d.h., in der Landwirtschaft Tätige produzieren nur für den Eigenbedarf. Es ist auch schwierig, solche Leute zuzuordnen. Wozu gehören sie? Solche Fragen sind eben nicht genau definiert. Verschleiern aber das Bild zur wirtschaftlichen Situation.
Nach unseren Erfahrungen ist die Arbeitslosenquote in Litauen bei ca. 15 – 20 %. Es gibt regionale Unterschiede.

Kriminalität
Gewaltkriminalität zeigt deutlich rückläufige Tendenz.

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